AGB

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AGB

Alle geschäftlichen Handlungen zwischen uns, dem Unternehmen KELLERMANN MEDIEN, und Ihnen als Kunden unterliegen den bei Vertragsabschluss oder Auftragserteilung gültigen »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« (AGB). Im Folgenden die aktuelle Version.

 

A. Geltungsbereich, Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf Basis nachfolgender »Allgemeiner Geschäftsbedingungen« (AGB) ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht. Der Widerspruch ist seitens des Auftraggebers zu kennzeichnen und gesondert gegenüber KELLERMANN MEDIEN geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, werden die folgenden »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« beidseitig uneingeschränkt anerkannt. Die Akzeptanz dieser AGB erfolgt spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung von KELLERMANN MEDIEN. Abweichende Regelungen dieser »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« bedürfen der Schriftform.

B. Preise

Die im Angebot von KELLERMANN MEDIEN genannten Preise gelten unter der Bedingung, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Angebote behalten – soweit nicht anders vermerkt – vier Wochen ihre Gültigkeit. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Auftraggeber als Besteller, soweit mit KELLERMANN MEDIEN keine andere ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die angebotenen Preise sind stets Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und schließen Porto, Verpackung und sonstige eventuelle Versandkosten nicht mit ein. Nachträgliche vom Auftraggeber veranlasste Änderungen werden dem Auftraggeber einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten entsprechend in Rechnung gestellt. Fallen Materialkosten wie Kopien, Ausdrucke oder Datenversand und Speichermedien wie CD-Rom oder DVD auf Wunsch des Auftraggebers an, so werden diese ebenfalls gesondert berechnet.

C. Zahlung

Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei größeren Projekten und außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Bei einem Auftragsvolumen ab 2.500 Euro netto können 50% der Auftragssumme vorverlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Bonität des Auftraggebers gefährdet, kann KELLERMANN MEDIEN Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Fortsetzung der Arbeiten  einstellen. Gleiches gilt  für den Fall, dass der Auftraggeber mit der Bezahlung in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils aktuellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Dies schließt die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens nicht aus.

D. Lieferung

Ist KELLERMANN MEDIEN vom Auftraggeber mit dem Versand von Waren beauftragt worden, so führt er diese für den Auftraggeber mit höchster Sorgfalt durch. Hierbei haftet KELLERMANN MEDIEN jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an den Spediteur, bzw. die für den Transport vorgesehene Person übergeben worden ist. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie zuvor von KELLERMANN MEDIEN ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Gerät KELLERMANN MEDIEN in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Der § 361 BGB (Widerrufsrecht) bleibt unberührt. Sowohl im Betrieb von KELLERMANN MEDIEN, als auch in dem eines möglichen Zulieferers – hier insbesondere Streik oder sonstige höhere Gewalt – berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.

E. Eigentumsvorbehalt

Die von KELLERMANN MEDIEN gelieferte Ware oder übertragene Nutzungsrechte sowie Layout oder Reinzeichnungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KELLERMANN MEDIEN. Zur Weiterveräußerung und Nutzung in jeglicher Form ist der Auftraggeber nur nach vollständiger Zahlung berechtigt.

F. Beanstandungen, Gewährleistung

Der Auftraggeber hat den ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand der Waren und Dienstleistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Produktion beginnt erst nach Freigabe durch den Auftraggeber. Später erkennbare Fehler, die im Zuge der Produktionsfreigabe durch den Kunden im Vorfeld nicht angezeigt wurden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und berechtigen diesen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Produktionsmängel, wie beispielsweise Verschnitt, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Bei berechtigten Beanstandungen ist KELLERMANN MEDIEN unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei farbigen Reproduktionen in sämtlichen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original auftreten. Diese können nicht beanstandet werden. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet KELLERMANN MEDIEN nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist KELLERMANN MEDIEN von der Haftung befreit, wenn die Ansprüche gegen den Zulieferer an den Auftraggeber abgetreten sind. KELLERMANN MEDIEN haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden von KELLERMANN MEDIEN nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen seitens KELLERMANN MEDIEN keinerlei Prüfungspflicht. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Produktionsauflage können seitens des Auftraggebers nicht beanstandet werden.

G. Internetlösungen, Webservice

Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung werden Internetpräsentationen und/oder webbasierte Softwarelösungen nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet kostenpflichtig entfernt. Auch die Wiedereinstellung nach vorheriger Entfernung ist kostenpflichtig. Vom Vertragspartner gelieferte Texte und Bilder oder Inhalte sowie Links auf Seiten im Internet dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Für Schäden durch die gelieferten Daten haftet ausschließlich der Vertragspartner. Von KELLERMANN MEDIEN gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie sämtliche Programmierungen webbasierter Lösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch KELLERMANN MEDIEN gestattet.

Für jede Präsentation im Internet, werden Namen und Anschrift, bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des jeweiligen Vertretungsberechtigten angegeben. Die Angaben des Auftraggebers müssen der Wahrheit entsprechen. KELLERMANN MEDIEN übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die tatsächlichen Angaben oder Qualifikationen eines Vertragspartners.

KELLERMANN MEDIEN übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die von einem Vertragspartner gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Internetpräsentation entstanden sind. Gleiches gilt für eventuelle Forderungen von Dritten gegenüber einem Vertragspartner aus Angeboten und Verträgen, durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet.

Die Internetpräsenz oder Inhalte auf Seiten im Internet, die per Link verknüpft sind, dürfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von Glücksspielen, obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet werden. Ein Verstoß hat die sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund zufolge. Sofern der Vertragspartner den Verstoß selbst zu vertreten hat, werden bei einer Kündigung keine Kosten erstattet.

Aktualisierungen, Änderungen, Anpassungen und Überarbeitungen von Internetdienstleistungen und Webseiten werden durch KELLERMANN MEDIEN schnellstmöglich umgesetzt. Für Termine von besonderer Wichtigkeit können gesonderte Fristen vereinbart werden. Dies muss von KELLERMANN MEDIEN in jedem Falle schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden.

Domains werden seitens KELLERMANN MEDIEN im Namen des Kunden nur dann gehostet, wenn KELLERMANN MEDIEN Administrator der geschalteten Internetpräsenz und Domain ist. Domains werden zu Beginn eines Kalenderjahres zu den jeweils gültigen Konditionen für zwölf Monate im Voraus mit dem Kunden abgerechnet. Domains müssen seitens des Kunden bis zum 30. September eines Jahres schriftlich gekündigt sein, ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere zwölf Monate. Durch den Kunden bereits gezahlte Hostinggebühren werden im Falle einer Kündigung oder eines Domainumzugs nicht zurückerstattet.

Die Administration des kompletten Hostings wird für den jeweiligen Kunden als Service-Dienstleistung zentral durch KELLERMANN MEDIEN vorgenommen. Ein gesonderter Host-Zugang für den Kunden wird ausgeschlossen.

KELLERMANN MEDIEN hat die rechtliche Lage hinsichtlich von »Impressum« und »Datenschutzhinweisen« für ihre Kunden nach bestem Wissen und Gewissen im Blick. Gleichwohl liegt die Verantwortlichkeit beim Kunden. Eine abschließende, verbindliche rechtliche Beratung kann und darf KELLERMANN MEDIEN nicht leisten.

H. Haftung

KELLERMANN MEDIEN haftet grundsätzlich nur, soweit sie selbst Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Schadensersatzansprüche wegen Mangel- und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Wird ein Auftrag weiterverarbeitet, haftet KELLERMANN MEDIEN nicht für eine dadurch verursachte mögliche Beeinträchtigung. Gleiches gilt uneingeschränkt für die Verrichtungsgehilfen von KELLERMANN MEDIEN. Stellt KELLERMANN MEDIEN seinen Kunden kostenpflichtig Server- und Speicherplatz für das Hosten von Webseiten zur Verfügung, übernimmt sie weder die Garantie für 100%ige Laufbereitschaft, noch kann KELLERMANN MEDIEN für Schäden oder Ausfälle, die durch technisches Versagen oder gar durch Dritte verursacht werden, haftbar gemacht werden.

I. Urheber- & Nutzungsrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat KELLERMANN MEDIEN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Von KELLERMANN MEDIEN gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch KELLERMANN MEDIEN gestattet. Von KELLERMANN MEDIEN erstellte webbasierte Lösungen sind grundsätzlich voll umfänglich und zeitlos unbegrenzt urheberrechtlich geschützt.

Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, erhält der Auftraggeber lediglich das einmalige Nutzungsrecht für die erstellten Fotos, Grafiken und Layouts für den bei Auftragserteilung genannten Zweck. Eine Nutzung der durch KELLERMANN MEDIEN erstellten Fotos, Grafiken und Layouts über den vereinbarten Rahmen hinaus ist kostenpflichtig und nur mit schriftlicher Zustimmung von KELLERMANN MEDIEN erlaubt. Eine Herausgabe der Rohdaten (Feindaten) als offene, editierbare Datei an den Auftraggeber ist in jedem Falle gesondert schriftlich zu vereinbaren und grundsätzlich niemals Bestandteil des Vertrages. Die Kosten hierfür richten sich selbstverständlich nach Art und Umfang der weiteren Nutzung durch den Auftraggeber. Anders verhält es sich für die Erstellung von individuellen Firmenlogos, Vereinsemblemen und Signets. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung zeitlich unbegrenzte und im Nutzungsumfang uneingeschränkte Rechte zur weiteren Nutzung. Das Urheberrecht bleibt hiervon selbstverständlich unberührt. Die Rohdaten der Firmenlogos, Vereinsemblemen und Signets werden dem Kunden nach vollständiger Bezahlung in allen gängigen Dateiformaten zur Verfügung gestellt.

J. Impressum

KELLERMANN MEDIEN darf auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers moderat auf sich und ihre Dienstleistungen verweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

K. Datenschutz

KELLERMANN MEDIEN sichert dem Auftraggeber höchstmöglichen Datenschutz und vor allem absolute Diskretion zu. Sämtliche durch den Auftraggeber mit dem Auftrag zusammenhängenden und an KELLERMANN MEDIEN weitergeleiteten Informationen verbleiben vor, während und nach der Auftragsabwicklung bei KELLERMANN MEDIEN und werden auf keinen Fall an Dritte weitergegeben.

L. Erfüllungsort, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von KELLERMANN MEDIEN (Postanschrift: Breslauer Straße 84, D-45731 Waltrop). Auf das Vertragsverhältnis findet das deutsche Recht Anwendung. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: Oktober 2019

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